“Viele Eckkneipen stehen vor dem Aus”

Hotel- und Gaststättenverband kritisiert Nichtraucherschutzgesetz beim Neujahrs-Empfang in der Dornse

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), Braunschweig unterstützt eine Volksinitiative zur Änderung des seit dem 1. November 2006 bußgeldbewehrten Nichtraucherschutzgesetzes.

Mehr Nichtraucherschutz dürfe nicht dazu führen, dass die traditionelle Eckkneipe für immer schließt, geschlossene Gesellschaften nicht selbst bestimmen dürfen, ob geraucht wird oder nicht. Das erklärte Dehoga-Vorsitzender Carius Novàk gestern während des Neujahrsempfangs seines Verbandes in der Dornse des Altstadtrathauses.

Noch deutlicher wurde der Präsident des Landesverbandes, Herrmann Kröger. Die Auswirkungen auf die kleineren Gastronomiebetriebe seien katastrophal, sagte er, Umsatzrückgänge bis zu 40 Prozent keine Seltenheit. “Viele Betriebe stehen offenbar vor dem Aus.”

Die von der Dehoga unterstützte Verfassungsbeschwerde bringe “hoffentlich Erfolg” und den Gesetzgeber zu der Einsicht, “dass das Gesetz nicht praktikabel ist”. In Schleswig-Holstein beispielsweise sei es möglich, private Feiern und Hochzeiten in Veranstaltungssälen so zu gestalten, wie man möchte: “Wir müssen Leute, die rauchen wollen, des Raumes verweisen.” Kröger meint: “Wer für die Räume bezahlt, muss auch entscheiden können, was gegessen und getrunken wird und ob geraucht wird oder nicht.”

Er, Kröger, habe guten Grund zu hoffen, dass das Niedersächsische Gesetz spätestens nach der Landtagswahl am 27. Januar geändert wird. Es gebe sogar Signale aus der CDU, dass man überzogen habe und man nun zurückrudern müsse.

Dehoga-Bezirksvorsitzender Wolfgang Kalisch sagte, er möchte “als mündiger Bürger selbst entscheiden dürfen, ob ich in eine Raucherkneipe gehe oder nicht”. Der stellvertretende IHK-Präsident, Adalbert Wand, sagte, der Gesetzgeber habe die Auswirkungen des Gesetzes offenbar nicht richtig eingeschätzt. Das Nichtraucherschutzgesetz ruiniere die Eckkneipen als wichtige Orte der Kommunikation. Ja, es spalte die Gesellschaft.

WIRMarketing sagt: STIMMT – weshalb muss der Staat immer die Bevormundung seiner Bürger übernehmen. Aber gegen die Gewalt in U-Bahnen und auf den Straßen macht er gar nichts. Oder die Ehrlichkeit zu haben, dass dort noch Milliarden an Pensionsgeldern zu zahlen sind, schweigt er oder , dass das Gesundheitssystem nicht finanzierbar ist, da geht man bis zur nächsten Wahlperiode darüber hinweg. Es wird einfach Zeit das sich Politiker und Politikerinnen einmal um die Realität des täglichen Lebens kümmern, dazu gehört nun einmal auch die Eckkneipe.

Carius Novàk erklärte, in Gesprächen mit der Stadtverwaltung sei vereinbart worden, dass die Sondernutzungsgebühren für Raucher-Freisitze in den Wintermonaten halbiert werden.